Daumenschrauben für Telefonwerbung

Mit dem neuen Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29.07.2009 hat der Gesetzgeber weitere Maßnahmen getroffen, um den Verbraucher bei Telefonwerbung und im Fernabsatz besser zu schützen.

Eine Telefonwerbung ist nunmehr nur noch dann zulässig, sofern der Werbungspartner vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wurde keine ausdrückliche Einwilligung erteilt, ist der Werbeanruf in der Fortführung unzulässig. Bislang konnte unerlaubte Telefonwerbung nur schwierig sanktioniert werden.

Mit dem neuen Gesetz hat der Gesetzgeber die Sanktionen deutlich angezogen und nunmehr Bußgeldtatbestände geschaffen. Wer nun vorsätzlich der fahrlässig gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung mit einem Telefonanruf wirbt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € belegt werden. Geschädigte können daher bei den entsprechenden Verbraucherverbänden Meldungen machen.

In letzter Zeit haben die Telefonwerber oftmals die Rufnummer unterdrückt, damit sie nicht identifiziert werden können. Auch hier hat der Gesetzgeber reagiert, sodass nun Unternehmer, die die Rufnummeranzeige unterdrücken, selbst ordnungswidrig handeln. Auch hier kann eine Geldbuße bis zu 10.000,00 € verhängt werden.

War bislang das Widerrufsrecht auf einige telefonisch vereinbarte Verträge eingeschränkt, so bezieht es sich nun mit der Gesetzesänderung auch auf Zeitschriften und Wett- und Lotteriedienstleistungen.

Insgesamt ist das Vorgehen des Gesetzgebers zu begrüßen, um den Verbraucher insbesondere vor der „cold-calling“-Wirtschaft zu schützen.