BVerwG zu IHK und Erneuerbare Energien

Die seit langem erwartete Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2010 – 8 C 20.09 – liegt nunmehr in veröffentlichter Form vor. Im Ergebnis wird die sehr günstige Entscheidung des VGH Kassel vom 05.02.2009 bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt zwar einerseits fest, dass die Aufgabe einer IHK, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, sich auch auf Bereiche, bei denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind, erstreckt. Ein Sachverhalt berührt danach zumindest am Rande Interessen der gewerblichen Wirtschaft, wenn er nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Bezirk der Industrie- und Handelskammer hat.

Andererseits stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Äußerungen einer Industrie- und Handelskammer zu solchen Punkten das höchstmögliche Maß an Objektivität und die notwendige Sachlichkeit und Zurückhaltung wahren müssen sowie das durch Gesetz und Satzung vorgegebene Verfahren einzuhalten haben. Das Gesamtinteresse der Kammermitglieder, das die IHK wahrzunehmen habe, sei von der Vollversammlung der IHK zu ermitteln.

Danach war die unter anderem im Verfahren angegriffene Formulierung der sogenannten „Limburger Erklärung“ der Hessischen IHKn „Der stark wachsende Weltenergieverbrauch macht den Einsatz aller Energieträger erforderlich. Dazu gehört die Kernenergie. Dem muss die Politik Rechnung tragen“ unzulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt zwar fest, dass die Forderung noch in den Kompetenzbereich der IHK falle. Das Ziel einer Sicherung der für die Wirtschaft erforderlichen Energieversorgung lasse nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Bezirk der IHK erkennen. Die ultimative Forderung nach Kernenergie wie auch die Begründung dazu, dass der Ausstieg aus der Kernenergie gestoppt werden müsse, wahre aber nicht das höchstmögliche Maß an Objektivität. Da die Frage des Einsatzes von Kernenergie auch zahlreiche andere, insbesondere umweltpolitische Belange berühre und das Thema zudem gesellschaftspolitisch sehr umstritten sei, hätte die beklagte IHK zu dieser Forderung auch abweichende Auffassungen und ggf. deren Auswirkungen darlegen müssen.

Unabhängig davon stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Veröffentlichung des Grundsatzpapiers und der ihm vorangestellten „Limburger Erklärung“ der Hessischen IHKn sich auch deshalb als insgesamt rechtswidrig darstelle, weil sie unter Verstoß gegen das vorgeschriebene Verfahren zu Stande gekommen sei. Das Grundsatzpapier habe nämlich nur unter Beteiligung der Vollversammlung erstellt und beschlossen werden dürfen. Dies schließe zwar nicht aus, dass – wie im vorliegenden Fall – die Arbeitsgemeinschaft der Hessischen IHKn, in der nur die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der zusammengeschlossenen Industrie- und Handelskammern vertreten sind, ein entsprechendes Papier ausarbeiten und verabschieden konnten.

Vor seiner Veröffentlichung hätte die beklagte IHK, die sich das Papier auch zurechnen lassen wolle und müsse, dazu aber eine Meinungsbildung der Vollversammlung herbeiführen und eine Zustimmung einholen müssen. Zwar sei es möglich, dass, wenn die Vollversammlung zu einzelnen Fragen grundsätzliche Entscheidungen bereits getroffen und damit das Gesamtinteresse bestimmt habe, sich daraus ergebende Äußerungen oder Stellungnahmen auch auf die anderen Gremien delegiert werden dürften. Dies setze aber die vorangegangene Befassung durch die Vollversammlung und die damit verbundene inhaltliche Vorgabe voraus.

Handele es sich, wie vorliegend, um ein die wesentlichen Politikbereiche abdeckendes Grundsatzpapier, müsse die Vollversammlung insgesamt darüber befinden. Eine nachträgliche Genehmigung reiche nicht aus. Das Gesamtinteresse könne nur von der Vollversammlung definiert, nicht aber nachträglich von ihr genehmigt werden. Komme es ungeachtet dessen zur Veröffentlichung des ohne Beteiligung der Vollversammlung erstellten Grundsatzpapiers, liege jedenfalls im Vorgang der Veröffentlichung eine Überschreitung der rechtlichen Befugnisse der Körperschaft und damit eine Verletzung der Rechte und ihrer Pflichtmitglieder vor. Auch eine Heilung der unterlassenen Beteiligung der Vollversammlung durch einen nachträglichen Beschluss komme nicht in Betracht.

Für den weiteren Umgang mit den IHKn ist diese Entscheidung ist ein durchaus ermutigendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Eine undifferenzierte Parteinahme zugunsten atomarer und fossiler Energieträger und zulasten Erneuerbarer Energien ist den Industrie- und Handelskammern damit verboten. Derartig grundsätzliche Stellungnahmen müssen zudem zuvor von der Vollversammlung abgesegnet werden. Die Befürworter Erneuerbarere Energien sind aufgerufen, ihren Einfluss bei den IHKn geltend zu machen.