BMW-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 23.02.2010 in Ergänzung zum sogenannten „VW-Urteil“ entschieden, dass im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung der Schädiger den fiktiv abrechnenden Geschädigten auf eine günstigere und technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt dann verweisen kann, wenn der Geschädigte eine Unzumutbarkeit des Verweises nicht aufzeigt.

Hintergrund war hier die vom Kläger angedachte fiktive Abrechnung eines entstandenen Unfallschadens an einem rund 8 Jahre alten Fahrzeug der Marke BMW. Diese sollte auf Basis der allgemeinen Stundenverrechnungssätze einer BMW-Werkstatt erfolgen.

Die gegnerische Krafthaftpflichtversicherung übersandte dem Kläger bereits mit dem Regulierungsschreiben Nachweise für insgesamt drei freie Reparaturwerkstätten mit geringeren Stundenverrechnungssätzen mit dem Hinweis darauf, dass diese Werkstätten qualitativ hochwertige und fachgerechte Reparaturen liefern. Daneben waren diese Reparaturbetriebe Mitglied in einem Zentralverband mit regelmäßigen kontrollierten Qualitätsstandards.

Auch in diesem Urteil wurden noch einmal die Darlegungs- und Beweislastverteilungen für die Werkstattverweisung dargelegt. Grundsätzlich muss der Unfallschädiger diese darlegen und notfalls auch beweisen, dass die aufgezeigte Reparaturalternative technisch gleichwertig ist.

Insoweit ist ein substantiierter Sachvortrag erforderlich zur Verwendung von Originalteilen und dem Ausspruch von Garantien wie auch der Darlegung möglicher Zertifizierungen der freien Werkstätten.

Die Frage der Zumutbarkeit erreiche nach Auffassung des Senates dann ihre Grenze, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug stetig in einer Fachwerkstatt warte und auch Reparaturen in der Markenwerkstatt regelmäßig vollzogen wurden.

Die Beweisführung könne zum Beispiel durch Vorlage von Rechnungen oder des Scheckheftes in dem die jeweiligen Maßnahmen eingetragen sind, geschehen. In dem hier entschiedenen Fall konnte der Kläger mangels Nachweises daher im Rahmen der fiktiven Abrechnung den Mehraufwand auf der Basis der Stundenverrechnungssätze der Markenwerkstatt nicht durchsetzen.

Fragen zu dieser Problematik oder auch zur konkreten Schadenregulierung beantworten wir Ihnen gerne.