BGH-Entscheidung zum Netzverknüpfungspunkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der mündlichen Verhandlung vom 10.10.2012 zur Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.11.2011, AZ: I-17 U 157/10 entschieden, wie der Netzverknüpfungspunkt für die Anbindung von Windenergieanlagen an das Netz unter dem EEG 2009 zu bestimmen ist. Das Urteil des OLG Düsseldorf hat der BGH aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BGH ist – wie auch im EEG 2000/2004 – stets ein gesamtwirtschaftlicher Kostenvergleich vorzunehmen. Dazu sind zunächst sämtliche in Betracht kommende Netzverknüpfungspunkte für die jeweilige Anlage zu betrachten. Für jeden Netzverknüpfungspunkt sind dann die Kosten zu bestimmen, die bei einer Anbindung an diesen Netzverknüpfungspunkt insgesamt entstehen würden. Zu berücksichtigen sind Kosten für die Anbindung der Windenergieanlage an den jeweiligen Netzverknüpfungspunkt, Kosten für einen ggf. erforderlichen Ausbau des Netzes, aber auch entstehende Leitungsverluste, Kosten für die Querung fremder Grundstücke sowie Vorteile des Eigenverbrauchs. Die insgesamt günstigste Anbindungsvariante entscheidet dann über die Lage des Netzverknüpfungspunkts.

Für die Praxis bedeutet das, dass der Aufwand zur Bestimmung des Netzverknüpfungspunkts größer ist als bei einer bloßen Betrachtung der Luftlinienentfernung. Im Ergebnis dürfte der in der Luftlinie nächstgelegene Netzverknüpfungspunkt in vielen Fällen jedoch auch der gesamtwirtschaftlich günstigste sein, sodass der Anlagebetreiber dann nur die Kosten zwischen Anlage und dem nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt tragen muss.

Allerdings muss der Sachverhalt im Streitfall regelmäßig zunächst durch einen Sachverständigen begutachtet werden, der dann ermittelt, welche Anbindungsvariante die gesamtwirtschaftlich günstigste ist.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt für sämtliche Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien (insbesondere Windenergie, Biomasse und Photovoltaik).