Betriebsgefahr bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in seinem Urteil vom 25.11.2010 mit einer typischen Unfallsituation auf der Autobahn auseinandersetzen müssen.

Vorliegend klagte der auf der linken Spur der Autobahn fahrende Kläger gegenüber dem Beklagten, der zuvor von der rechten Spur aus kommend auf den linken Fahrstreifen gewechselt war, allerdings so kurz vor dem klägerischen Fahrzeug, dass der Kläger selbst eine Kollision nicht mehr verhindern konnte. Dabei konnte allerdings festgestellt werden, dass der Kläger zwar mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 160 km/h fuhr, diese aber oberhalb der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h lag.

Der Senat legte eine deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit zugrunde. Aufgrund einer gutachterlichen Bewertung konnte überdies festgestellt werden, dass bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit durch den Kläger der Unfall hätte vermieden werden können. Insofern legte das Oberlandesgericht zugrunde, dass die erhöhte Geschwindigkeit sich nachweislich gefahrerhöhend ausgewirkt habe und bewertete diese mit einer quotalen Haftungsbeteiligung von 20 % für die Betriebsgefahr.

Danach ist das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit zwar kein Mitverschulden, stellt aber einen Umstand dar, der das Aufrechterhalten der Betriebsgefahr mit 20 % bis 25 % rechtfertigt.

Sofern also grundsätzlich von einer Alleinhaftung des Spurwechslers auszugehen ist, so kommt allerdings für den Fall, dass der Überholende die Richtgeschwindigkeit überschritten hat, eine Mithaftung in Betracht. Diese rechtliche Beurteilung ist für den Verkehrsteilnehmer nicht ohne weiteres nachvollziehbar, da der Überholer grundsätzlich die ihm auferlegte Sorgfalt eingehalten hat.

Fragen zur Mithaftung und Betriebsgefahr im Rahmen eines Unfallgeschehens beantworten wir Ihnen gerne.