Aufforderung zur umgehenden Mangelbeseitigung

Nach einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 12.08.2009 entschied dieser, dass im Rahmen der Fristsetzung zur Nacherfüllung im Sinne des § 281 I BGB eine Formulierung den Anforderungen genügt, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder einer vergleichbaren Formulierung deutlich macht, dass er dem Schuldner für die Erfüllung nur einen begrenzten (bestimmbaren) Zeitraum zur Verfügung stellt.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger den Beklagten aufgefordert, umgehend die Mängel zu beseitigen. Entgegen der überwiegenden Meinung in der Literatur entschied der BGH, dass sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht entnehmen lasse, dass die maßgebliche Zeitspanne nach dem Kalender bestimmt sein muss oder gar eine konkrete Zeiteinheit anzugeben sei.

Auch der Zweck der Fristsetzung erfordere es gerade nicht, einen bestimmten Zeitraum oder genauen Endtermin anzugeben.

Dem Schuldner soll allein mit der Fristsetzung vor Augen geführt werden, dass er die Leistung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken kann, sondern dass ihm dafür eine zeitliche Grenze gesetzt ist.

Diesem Zweck entsprechen dabei sämtliche Aufforderungen, die dies deutlich machen wie beispielsweise die Formulierungen “in angemessener Frist“, “unverzüglich“ oder “umgehend“ zu leisten.

Somit hat der Bundesgerichtshof auch diese Frage klar und in der Tendenz zugunsten des Gläubigers beantwortet.