Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 13.12.2011 detailliert in Fortführung seiner Rechtsprechung Stellung zu der Frage bezogen, ob bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis für den Auffahrenden anzuwenden ist, wenn zwar fest steht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel voraus gegangen war, aber der Sachverhalt der eigentlichen Kollision ansonsten nicht aufklärbar ist.

In der zugrundeliegenden Entscheidung ging es um einen Auffahrunfall auf der linken Fahrspur bei dem lediglich feststand, dass hier der Vorausfahrende einen Spurwechsel vorangegangen durchführte.

In der Entscheidung wurde die erstinstanzlich festgestellte Haftungsquote von 50 % bestätigt, die sich aus der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge ergab.

Ein Anscheinsbeweis gilt nach den Ausführungen des Gerichts nur für typische Auffahrsituationen. Für den vorliegenden Fall wird in der Rechtsprechung zum Teil die Auffassung vertreten, dass nur die vom Auffahrenden bewiesene, ernsthafte Möglichkeit, dass ein Spurwechsel im direkten Zusammenhang mit dem Auffahrunfall bestehe, den Anscheinsbeweis erschüttern könne.

Andere Teile der Rechtsprechung lehnen die Annahme des Anscheinsbeweises zu Lasten des Auffahrenden in derartigen Fallkonstellationen per se ab und gehen regelmäßig von einer hälftigen Schadenteilung aus.

Zu einem solchen Ergebnis mochte das Gericht vorliegend nicht kommen, da sich nach der Sachverständigenbeurteilung das Unfallereignis nicht weiter aufklären ließ und damit verschiedenen Möglichkeiten des Geschehensablaufes als plausibel beurteilt wurden.

Dementsprechend konnte das Gericht wieder die Überzeugung gewinnen, dass einen der Fahrer ein entsprechendes Verschulden treffe, noch dass für einen der beiden Fahrer ein unabwendbares Ereignis vorliege.

Insofern verblieb der BGH bei seiner bisherigen Rechtsprechung, die bereits galt für einen Wechsel vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahnauffahrt auf die Fahrbahn, ohne dass hier entsprechend eine weitergehende Klärung erfolgen konnte.

Insofern kann der Anscheinsbeweis nur gelten, sofern eine typische Auffahrsituation besteht. Bereits bei entsprechenden Abweichungen des feststehenden Unfallgeschehens ist Zurückhaltung im Hinblick auf die Anwendung des Anscheinsbeweises geboten.

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