Ärgernis: Werbezettel an Autos

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 01.07.2010 im Rahmen eines Bußgeldverfahrens entschieden, dass die Befestigung von Visitenkarten mit Werbeaufdruck zu gewerblichen Zwecken an parkenden Fahrzeugen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt.

Anlass war das immer häufiger im Straßenbild auftauchende Anbringen von Zetteln und Visitenkarten von Gebrauchtwagenhändler.

Das Oberlandesgericht sah in diesem Handeln einen bußgeldbewerten Verstoß gegen die Regelung in §§ 18, 59 Straßen- und Wegegesetz NRW und ging dabei sogar von einer vorsätzlichen Begehung aus.

Das Gericht entschied, dass hierin auch kein erlaubnisfreier Gemeingebrauch mehr zu sehen ist, sondern das gewerbliche und geschäftliche Handeln, welches im Vordergrund stehe.

Insofern sind die Gebrauchtwagenhändler zukünftig gehalten, diese genehmigungspflichtige Sondernutzung im öffentlichen Parkraum und Straßenverkehr entsprechend zu beantragen. Im Umkehrschluss können betroffene Parkplatzbesitzer insofern gegenüber dem nicht gewollten Verhalten etwaiger Werbezettelverteiler vorgehen.

Fragen zu dieser Problematik beantworten wir Ihnen gerne.